Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rheinländer Office & Service GmbH
Stand: 2026

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Rheinländer Office & Service GmbH, Langenfelder Straße 166, 51371 Leverkusen, nachfolgend „Rheinländer", und ihren Kunden über Leistungen des Rheinländer Business Centers.

Die Leistungen werden ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen angeboten. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Rheinländer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

Individuelle Vereinbarungen im jeweiligen Angebot, Vertragsschreiben oder einer späteren Bestätigung haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Angebot und Vertragsschluss

Anfragen über die Website, per E-Mail, Telefon oder auf sonstigem Wege sind unverbindlich und stellen noch keinen Vertragsschluss dar.

Rheinländer kann dem Kunden ein Angebot in Textform, insbesondere per Vertragsschreiben oder E-Mail, übermitteln. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der darin genannten Annahmefrist in Textform annimmt oder von den Parteien ein Vertragsschreiben unterzeichnet wird.

Maßgeblich für den konkreten Vertragsinhalt sind das angenommene Angebot, das Vertragsschreiben und etwaige dazugehörige Leistungs- oder Preisbeschreibungen.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Vereinbarung in Textform. Individuelle Abreden bleiben hiervon unberührt.

3. Vertragsleistungen

Rheinländer erbringt die im jeweiligen Vertrag vereinbarten Leistungen. Dazu können insbesondere die Bereitstellung von Büro- und Coworking-Flächen, Arbeitsplätzen, Geschäftsadressen, Post- und Empfangsleistungen sowie die zeitweise Überlassung von Konferenz- und Schulungsräumen gehören.

Umfang, Ausstattung, Nutzungszeiten, enthaltene Nebenleistungen und gegebenenfalls Zusatzleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.

Leistungen, die nicht ausdrücklich im Vertrag als enthalten aufgeführt sind, sind nicht Bestandteil des vereinbarten Leistungsumfangs und können gesondert berechnet werden.

Soweit die Nutzung einer Geschäftsanschrift vereinbart ist, ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, die gesetzlichen und behördlichen Anforderungen für seine Geschäftstätigkeit, seine Eintragungen und seine steuerlichen Pflichten zu erfüllen. Rheinländer erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung und garantiert nicht die Anerkennung eines bestimmten steuerlichen oder behördlichen Ergebnisses.

4. Nutzung der Räume und Einrichtungen

Der Kunde darf die Räume, Arbeitsplätze und Einrichtungen nur im vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten Zweck nutzen. Haus-, Sicherheits- und Nutzungsordnungen des Standorts sind einzuhalten.

Der Kunde hat Räume und Einrichtungen pfleglich zu behandeln und vermeidbare Beeinträchtigungen anderer Nutzer zu unterlassen.

Eine Überlassung der vertraglichen Nutzungsrechte an Dritte, eine Untervermietung oder eine sonstige Weitergabe der Nutzung ist nur mit vorheriger Zustimmung von Rheinländer in Textform zulässig.

Der Kunde hat Rheinländer unverzüglich über Schäden, Störungen oder Sicherheitsmängel zu informieren, die ihm bekannt werden.

Der Kunde haftet für Schäden, die er, seine Beschäftigten, Beauftragten oder sonstigen von ihm eingelassenen Personen schuldhaft verursachen.

5. Geschäftsadresse und Postleistungen

Geschäftsadressen sowie Postannahme, Postbearbeitung, Digitalisierung, Weiterleitung oder sonstige Postleistungen werden nur erbracht, soweit sie im jeweiligen Vertrag vereinbart sind.

Einzelheiten, insbesondere Umfang, Häufigkeit, Übermittlungsweg und etwaige Kosten der Postbearbeitung oder Weiterleitung, richten sich nach dem jeweiligen Vertrag.

Der Kunde ist verpflichtet, Rheinländer Änderungen seiner Kontaktdaten und Zustellwünsche unverzüglich mitzuteilen. Verzögerungen oder Fehlleitungen, die auf unrichtigen oder veralteten Angaben des Kunden beruhen, fallen nicht in den Verantwortungsbereich von Rheinländer.

Eine Verpflichtung zur Annahme bestimmter Sendungsarten oder zur Lagerung von Sendungen besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

6. Pflichten des Kunden und Zugang

Der Kunde hat die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und richtig bereitzustellen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

Zugangsdaten, Schlüssel, Karten oder sonstige Zugangsmittel sind vertraulich und sicher aufzubewahren. Verlust oder unbefugte Nutzung sind Rheinländer unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde darf Zugangsmittel nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Für eine vereinbarte Nutzung durch Beschäftigte oder Beauftragte des Kunden bleibt der Kunde verantwortlich.

Der Kunde hat die für ihn geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und darf die Leistungen nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen.

7. Preise und Zahlung

Die vereinbarten Preise, Zahlungsintervalle, Fälligkeiten und etwaige Zusatzkosten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.

Rechnungen sind innerhalb der im Vertrag oder auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zu bezahlen. Ist keine Zahlungsfrist vereinbart, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Rheinländer bleibt berechtigt, einen nachweisbaren weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu. Die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen bleibt zulässig.

8. Laufzeit und Kündigung

Mindestlaufzeiten und vereinbarte Verlängerungsregelungen werden im jeweiligen Vertrag festgelegt. Sie können je nach Leistung und Vertrag unterschiedlich sein.

Soweit im jeweiligen Vertrag keine abweichende Regelung getroffen ist, können unbefristete Dauerschuldverhältnisse von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, ist eine ordentliche Kündigung, soweit der Vertrag nichts Abweichendes bestimmt, erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit mit einer Frist von drei Monaten möglich. Für Verlängerungszeiträume gelten die Kündigungsregelungen des jeweiligen Vertrages.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Eine Kündigung kann insbesondere per E-Mail erklärt werden, wenn sie eindeutig dem betreffenden Vertrag zugeordnet werden kann.

9. Buchungen von Konferenz- und Schulungsräumen

Termine, Nutzungsdauer, Ausstattung, Preise und enthaltene Leistungen für Konferenz- und Schulungsräume ergeben sich aus der jeweiligen Buchungsbestätigung oder dem Vertrag.

Für Stornierungen, Umbuchungen oder eine vorzeitige Beendigung gelten die im jeweiligen Angebot oder Vertrag vereinbarten Bedingungen. Soweit keine besonderen Bedingungen vereinbart wurden, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Der Kunde hat den Raum nach Ende der vereinbarten Nutzungszeit geräumt und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

10. Leistungsstörungen und höhere Gewalt

Rheinländer bemüht sich, vereinbarte Leistungen zuverlässig zu erbringen. Vorübergehende Einschränkungen, die Rheinländer nicht zu vertreten hat, begründen keine weitergehenden Ansprüche des Kunden, soweit gesetzlich zulässig.

Ist Rheinländer aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, nicht von Rheinländer zu vertretender Ereignisse an der Leistungserbringung gehindert, ruhen die betroffenen Leistungspflichten für die Dauer und im Umfang der Beeinträchtigung. Rheinländer informiert den Kunden, soweit dies möglich und zumutbar ist.

Gesetzliche Rechte der Parteien bleiben unberührt.

11. Datenschutz und Vertraulichkeit

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Rheinländer ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, personenbezogene Daten seiner Beschäftigten, Beauftragten oder sonstigen Kontaktpersonen rechtmäßig an Rheinländer zu übermitteln.

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht oder die Offenlegung zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Leverkusen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Rheinländer bleibt berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Rheinländer Office & Service GmbH
Langenfelder Straße 166
51371 Leverkusen

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