Betriebsstätte: Definition und Abgrenzung zur Geschäftsadresse

Die Betriebsstätte ist einer der Begriffe, an denen sich im Steuerrecht viel entscheidet. Sie bestimmt unter anderem, welche Gemeinde Gewerbesteuer erheben darf und wie sie zwischen mehreren Gemeinden aufgeteilt wird.

Die Definition

Paragraf 12 der Abgabenordnung definiert die Betriebsstätte als jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Drei Merkmale müssen zusammenkommen:

1. Eine feste Einrichtung. Räume, Anlagen, eine körperliche Sache mit Bezug zu einem bestimmten Ort.
2. Eine gewisse Dauer. Kurzfristige Nutzung genügt nicht.
3. Verfügungsmacht des Unternehmens. Sie müssen über die Räume verfügen können, nicht nur zu Gast sein.

Das Gesetz nennt ausdrücklich unter anderem die Stätte der Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Fabrikations- und Werkstätten sowie Warenlager.

Warum das für die Gewerbesteuer zählt

Gewerbesteuer wird nach Paragraf 4 Absatz 1 des Gewerbesteuergesetzes in der Gemeinde erhoben, in der eine Betriebsstätte zur Ausübung des Gewerbes unterhalten wird. Anknüpfungspunkt ist also die Betriebsstätte, nicht der Firmensitz im Handelsregister. Beides kann zusammenfallen, muss es aber nicht. Hat ein Unternehmen Betriebsstätten in mehreren Gemeinden, wird der Gewerbesteuermessbetrag zerlegt. Der Maßstab dafür sind in der Regel die Arbeitslöhne, die auf die einzelnen Betriebsstätten entfallen.

Das bedeutet: Wer seinen Sitz in eine Gemeinde mit niedrigerem Hebesatz verlegt, aber die tatsächliche Tätigkeit weiterhin woanders ausübt, verlagert die Gewerbesteuer nicht automatisch mit.

Geschäftsadresse ist nicht gleich Betriebsstätte

Das ist der Punkt, der in der Praxis die meisten Missverständnisse erzeugt.

Eine Geschäftsadresse ist die Anschrift, unter der Ihr Unternehmen erreichbar ist. Sie erfüllt melderechtliche und wettbewerbsrechtliche Anforderungen, etwa für das Impressum, die Gewerbeanmeldung und das Handelsregister. Bei eingetragenen Gesellschaften wird sie als Geschäftsanschrift ins Handelsregister eingetragen. Vom Firmensitz, also dem Sitz, den der Gesellschaftsvertrag bestimmt, ist sie zu unterscheiden. Beide können zusammenfallen, müssen es aber nicht.

Eine Betriebsstätte im steuerlichen Sinn setzt mehr voraus, nämlich eine feste Einrichtung mit Verfügungsmacht, die der unternehmerischen Tätigkeit dient.

Ob eine gemietete Geschäftsadresse im Einzelfall auch eine Betriebsstätte begründet, hängt davon ab, was Sie dort tatsächlich tun und welche Räume Ihnen zur Verfügung stehen. Ein reiner Briefkasten begründet keine Betriebsstätte. Ein Büro oder ein fester Arbeitsplatz, über den Sie verfügen können und den Sie nutzen, sieht anders aus.

Was das praktisch heißt

Wenn es Ihnen um den Gewerbesteuerhebesatz geht, führt der Weg nicht über eine Adresse allein. Sie brauchen eine Einrichtung, über die Sie verfügen und in der Sie tatsächlich arbeiten. Wie umfangreich das sein muss, hängt von Ihrem Geschäft ab und gehört mit Ihrer Steuerberatung besprochen, bevor Sie etwas verlegen.

Was wir in solchen Fällen empfehlen: Sprechen Sie zuerst mit Ihrer Steuerberatung, klären Sie, was Ihr Fall braucht, und suchen Sie erst danach einen Standort. Umgekehrt wird es teuer.

Beispiele aus der Praxis

• Eigenes angemietetes Büro: ja
• Fester, dauerhaft zugewiesener Arbeitsplatz in einem Business Center: in der Regel ja
• Häusliches Arbeitszimmer der Geschäftsführung: je nach Ausgestaltung möglich
• Reine Postanschrift ohne nutzbare Räume: nein
• Gelegentliche Nutzung eines offenen Coworking-Bereichs: in der Regel nein
• Lager, das dem Unternehmen zur Verfügung steht: ja

Die Aufstellung ist eine Orientierung, keine Zusage. Es kommt immer auf die Gesamtumstände an, insbesondere darauf, wie die Verfügungsmacht vertraglich geregelt ist und wie intensiv die Nutzung tatsächlich erfolgt.

Die Zerlegung zwischen mehreren Gemeinden

Bestehen Betriebsstätten in mehreren Gemeinden, wird der Gewerbesteuermessbetrag nach den Paragrafen 28 und folgende des Gewerbesteuergesetzes zerlegt. Maßstab sind grundsätzlich die Arbeitslöhne, die in der jeweiligen Betriebsstätte gezahlt werden.

Daraus folgt etwas, das viele überrascht: Ein Unternehmen ohne Angestellte hat keine Arbeitslöhne zum Verteilen. Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften wird für die mitarbeitenden Unternehmer ein fiktiver Betrag angesetzt. Wie sich das in Ihrem Fall auswirkt, gehört in die Hand Ihrer Steuerberatung.

Häufige Fragen

Begründet eine gemietete Geschäftsadresse eine Betriebsstätte?

Allein nicht. Es braucht eine feste Einrichtung, über die Sie verfügen können. Eine Adresse mit Postannahme ist keine Einrichtung in diesem Sinn.

Reicht ein fester Arbeitsplatz?

Ein dauerhaft zugewiesener Arbeitsplatz, den Sie nutzen und über den Sie verfügen, spricht dafür. Entscheidend sind Vertrag und tatsächliche Nutzung.

Was ist mit dem Homeoffice?

Das häusliche Arbeitszimmer kann eine Betriebsstätte sein, wenn dort die Geschäftsleitung ausgeübt wird. Der Mietvertrag für die Wohnung ist dabei ein Punkt, der geprüft wird.

Standort Leverkusen: 250 Prozent Hebesatz

Leverkusen gehört mit einem Hebesatz von 250 Prozent zu den günstigsten Standorten in Nordrhein-Westfalen. Köln liegt bei 475, Düsseldorf bei 440. Bei 100.000 Euro Gewerbeertrag sind das rund 7.875 Euro weniger Gewerbesteuer pro Jahr als in Köln.

Was der Standort Leverkusen konkret bedeutet, haben wir mit Rechenbeispiel aufgeschrieben. Für eine Einschätzung Ihres Falls melden Sie sich gern.

Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick. Wir erbringen keine Rechts- oder Steuerberatung. Lassen Sie Ihren konkreten Fall von Ihrer Steuerberatung oder Ihrer Rechtsanwältin oder Ihrem Rechtsanwalt prüfen.